Datenschutzerklärung

Personenbezogene Daten (nachfolgend zumeist nur „Daten“ genannt) werden von uns nur im Rahmen der Erforderlichkeit sowie zum Zwecke der Bereitstellung eines funktionsfähigen und nutzerfreundlichen Internetauftritts, inklusive seiner Inhalte und der dort angebotenen Leistungen, verarbeitet.
Gemäß Art. 4 Ziffer 1. der Verordnung (EU) 2016/679, also der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend nur „DSGVO“ genannt), gilt als „Verarbeitung“ jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung informieren wir Sie insbesondere über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit wir entweder allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden. Zudem informieren wir Sie nachfolgend über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Fremdkomponenten, soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.


Unsere Datenschutzerklärung ist wie folgt gegliedert:


I. Informationen über uns als Verantwortliche
II. Rechte der Nutzer und Betroffenen
III. Informationen zur Datenverarbeitung


I. Informationen über uns als Verantwortliche


Verantwortlicher Anbieter dieses Internetauftritts im datenschutzrechtlichen Sinne ist:


DIGISERV GmbH
Axel Esser
Heinestrasse 14
52388 Nörvenich
Deutschland


Telefon: 02421 - 971047
Telefax: 02421 - 971048
E-Mail: datenschutz@digiserv-gmbh.de

 


II. Rechte der Nutzer und Betroffenen
Mit Blick auf die nachfolgend noch näher beschriebene Datenverarbeitung haben die Nutzer und Betroffenen das Recht

  • auf Bestätigung, ob sie betreffende Daten verarbeitet werden, auf Auskunft über die verarbeiteten Daten, auf weitere Informationen über die Datenverarbeitung sowie auf Kopien der Daten (vgl. auch Art. 15 DSGVO);
  • auf Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten (vgl. auch Art. 16 DSGVO);
  • auf unverzügliche Löschung der sie betreffenden Daten (vgl. auch Art. 17 DSGVO), oder, alternativ, soweit eine weitere Verarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe von Art. 18 DSGVO;
  • auf Erhalt der sie betreffenden und von ihnen bereitgestellten Daten und auf Übermittlung dieser Daten an andere Anbieter/Verantwortliche (vgl. auch Art. 20 DSGVO);
  • auf Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde, sofern sie der Ansicht sind, dass die sie betreffenden Daten durch den Anbieter unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verarbeitet werden (vgl. auch Art. 77 DSGVO).

Darüber hinaus ist der Anbieter dazu verpflichtet, alle Empfänger, denen gegenüber Daten durch den Anbieter offengelegt worden sind, über jedwede Berichtigung oder Löschung von Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung, die aufgrund der Artikel 16, 17 Abs. 1, 18 DSGVO erfolgt, zu unterrichten. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, soweit diese Mitteilung unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Unbeschadet dessen hat der Nutzer ein Recht auf Auskunft über diese Empfänger.


Ebenfalls haben die Nutzer und Betroffenen nach Art. 21 DSGVO das Recht auf Widerspruch gegen die künftige Verarbeitung der sie betreffenden Daten, sofern die Daten durch den Anbieter nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden. Insbesondere ist ein Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung statthaft.

 


III. Informationen zur Datenverarbeitung
Ihre bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden.


Serverdaten


Aus technischen Gründen, insbesondere zur Gewährleistung eines sicheren und stabilen Internetauftritts, werden Daten durch Ihren Internet-Browser an uns bzw. an unseren Webspace-Provider übermittelt. Mit diesen sog. Server-Logfiles werden u.a. Typ und Version Ihres Internetbrowsers, das Betriebssystem, die Website, von der aus Sie auf unseren Internetauftritt gewechselt haben (Referrer URL), die Website(s) unseres Internetauftritts, die Sie besuchen, Datum und Uhrzeit des jeweiligen Zugriffs sowie die IP-Adresse des Internetanschlusses, von dem aus die Nutzung unseres Internetauftritts erfolgt, erhoben.
Diese so erhobenen Daten werden vorrübergehend gespeichert, dies jedoch nicht gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen.
Diese Speicherung erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.
Die Daten werden spätestens nach sieben Tage wieder gelöscht, soweit keine weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist. Andernfalls sind die Daten bis zur endgültigen Klärung eines Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.


Kontaktanfragen / Kontaktmöglichkeit


Sofern Sie per Kontaktformular oder E-Mail mit uns in Kontakt treten, werden die dabei von Ihnen angegebenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt. Die Angabe der Daten ist zur Bearbeitung und Beantwortung Ihre Anfrage erforderlich - ohne deren Bereitstellung können wir Ihre Anfrage nicht oder allenfalls eingeschränkt beantworten.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Ihre Daten werden gelöscht, sofern Ihre Anfrage abschließend beantwortet worden ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, wie bspw. bei einer sich etwaig anschließenden Vertragsabwicklung.


Google-Maps


In unserem Internetauftritt setzen wir Google Maps zur Darstellung unseres Standorts sowie zur Erstellung einer Anfahrtsbeschreibung ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur „Google“ genannt.
Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“)
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active
garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.
Um die Darstellung bestimmter Schriften in unserem Internetauftritt zu ermöglichen, wird bei Aufruf unseres Internetauftritts eine Verbindung zu dem Google-Server in den USA aufgebaut.
Sofern Sie die in unseren Internetauftritt eingebundene Komponente Google Maps aufrufen, speichert Google über Ihren Internet-Browser ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Um unseren Standort anzuzeigen und eine Anfahrtsbeschreibung zu erstellen, werden Ihre Nutzereinstellungen und -daten verarbeitet. Hierbei können wir nicht ausschließen, dass Google Server in den USA einsetzt.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Optimierung der Funktionalität unseres Internetauftritts.
Durch die so hergestellte Verbindung zu Google kann Google ermitteln, von welcher Website Ihre Anfrage gesendet worden ist und an welche IP-Adresse die Anfahrtsbeschreibung zu übermitteln ist.
Sofern Sie mit dieser Verarbeitung nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, die Installation der Cookies durch die entsprechenden Einstellungen in Ihrem Internet-Browser zu verhindern. Einzelheiten hierzu finden Sie vorstehend unter dem Punkt „Cookies“.
Zudem erfolgt die Nutzung von Google Maps sowie der über Google Maps erlangten Informationen nach den Google-Nutzungsbedingungen https://policies.google.com/terms?gl=DE&hl=de und den Geschäftsbedingungen für Google Maps https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html.
Überdies bietet Google unter
https://adssettings.google.com/authenticated
https://policies.google.com/privacy
weitergehende Informationen an.


Google Fonts


In unserem Internetauftritt setzen wir Google Fonts zur Darstellung externer Schriftarten ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur „Google“ genannt.
Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“)
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active
garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.
Um die Darstellung bestimmter Schriften in unserem Internetauftritt zu ermöglichen, wird bei Aufruf unseres Internetauftritts eine Verbindung zu dem Google-Server in den USA aufgebaut.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts.
Durch die bei Aufruf unseres Internetauftritts hergestellte Verbindung zu Google kann Google ermitteln, von welcher Website Ihre Anfrage gesendet worden ist und an welche IP-Adresse die Darstellung der Schrift zu übermitteln ist.
Google bietet unter
https://adssettings.google.com/authenticated
https://policies.google.com/privacy
weitere Informationen an und zwar insbesondere zu den Möglichkeiten der Unterbindung der Datennutzung.


YouTube


In unserem Internetauftritt setzen wir YouTube ein. Hierbei handelt es sich um ein Videoportal der YouTube LLC., 901 Cherry Ave., 94066 San Bruno, CA, USA, nachfolgend nur „YouTube“ genannt.
YouTube ist ein Tochterunternehmen der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur „Google“ genannt.
Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“)
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active
garantiert Google und damit auch das Tochterunternehmen YouTube, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.
Wir nutzen YouTube im Zusammenhang mit der Funktion „Erweiterter Datenschutzmodus“, um Ihnen Videos anzeigen zu können. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts. Die Funktion „Erweiterter Datenschutzmodus“ bewirkt laut Angaben von YouTube, dass die nachfolgend noch näher bezeichneten Daten nur dann an den Server von YouTube übermittelt werden, wenn Sie ein Video auch tatsächlich starten.
Ohne diesen „Erweiterten Datenschutz“ wird eine Verbindung zum Server von YouTube in den USA hergestellt, sobald Sie eine unserer Internetseiten, auf der ein YouTube-Video eingebettet ist, aufrufen.
Diese Verbindung ist erforderlich, um das jeweilige Video auf unserer Internetseite über Ihren Internet-Browser darstellen zu können. Im Zuge dessen wird YouTube zumindest Ihre IP-Adresse, das Datum nebst Uhrzeit sowie die von Ihnen besuchte Internetseite erfassen und verarbeiten. Zudem wird eine Verbindung zu dem Werbenetzwerk „DoubleClick“ von Google hergestellt.
Sollten Sie gleichzeitig bei YouTube eingeloggt sein, weist YouTube die Verbindungsinformationen Ihrem YouTube-Konto zu. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei YouTube ausloggen oder die entsprechenden Einstellungen in Ihrem YouTube-Benutzerkonto vornehmen.
Zum Zwecke der Funktionalität sowie zur Analyse des Nutzungsverhaltens speichert YouTube dauerhaft Cookies über Ihren Internet-Browser auf Ihrem Endgerät. Falls Sie mit dieser Verarbeitung nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, die Speicherung der Cookies durch eine Einstellung in Ihrem Internet-Browsers zu verhindern. Nähere Informationen hierzu finden Sie vorstehend unter „Cookies“.
Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Google in den unter
https://policies.google.com/privacy
abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit.


Google AdWords mit Conversion-Tracking


In unserem Internetauftritt setzen wir die Werbe-Komponente Google AdWords und dabei das sog. Conversion-Tracking ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur „Google“ genannt.
Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“)
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active
garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.
Wir nutzen das Conversion-Tracking zur zielgerichteten Bewerbung unseres Angebots. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Analyse, Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts.
Falls Sie auf eine von Google geschaltete Anzeige klicken, speichert das von uns eingesetzte Conversion-Tracking ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Diese sog. Conversion-Cookies verlieren mit Ablauf von 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen im Übrigen nicht Ihrer persönlichen Identifikation.
Sofern das Cookie noch gültig ist und Sie eine bestimmte Seite unseres Internetauftritts besuchen, können sowohl wir als auch Google auswerten, dass Sie auf eine unserer bei Google platzierten Anzeigen geklickt haben und dass Sie anschließend auf unseren Internetauftritt weitergeleitet worden sind.
Durch die so eingeholten Informationen erstellt Google uns eine Statistik über den Besuch unseres Internetauftritts. Zudem erhalten wir hierdurch Informationen über die Anzahl der Nutzer, die auf unsere Anzeige(n) geklickt haben sowie über die anschließend aufgerufenen Seiten unseres Internetauftritts. Weder wir noch Dritte, die ebenfalls Google-AdWords einsetzten, werden hierdurch allerdings in die Lage versetzt, Sie auf diesem Wege zu identifizieren.
Durch die entsprechenden Einstellungen Ihres Internet-Browsers können Sie zudem die Installation der Cookies verhindern oder einschränken. Gleichzeitig können Sie bereits gespeicherte Cookies jederzeit löschen. Die hierfür erforderlichen Schritte und Maßnahmen hängen jedoch von Ihrem konkret genutzten Internet-Browser ab. Bei Fragen benutzen Sie daher bitte die Hilfefunktion oder Dokumentation Ihres Internet-Browsers oder wenden sich an dessen Hersteller bzw. Support.
Ferner bietet auch Google unter
https://services.google.com/sitestats/de.html
http://www.google.com/policies/technologies/ads/ 
http://www.google.de/policies/privacy/
weitergehende Informationen zu diesem Thema und dabei insbesondere zu den Möglichkeiten der Unterbindung der Datennutzung an.

 

Muster-Datenschutzerklärung der Anwaltskanzlei Weiß & Partner

 

Disclaimer

  1. Haftungsbeschränkung

    Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der Inhalte der Website erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder. Mit der reinen Nutzung der Website des Anbieters kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

  2. Externe Links

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  3. Urheber- und Leistungsschutzrechte

    Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Rechte Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Die Darstellung dieser Website in fremden Frames ist nur mit schriftlicher Erlaubnis zulässig.

  4. Besondere Nutzungsbedingungen

    Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Nummern 1. bis 4. abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.

Quelle: Disclaimer von Juraforum.de - Rechtportal und uebersetzer.eu

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot / Auftragsbestätigung / Umfang der Lieferung

Das Angebot Ist stets freibleibend. In der Auftragsbestätigung ist die Kalenderwoche der Lieferung angegeben; die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die schriftliche Auftragsbestätigung von DIGISERV ist für den Umfang der Lieferung maßgebend.

2. Probestellung

Zur Probe kann DIGISERV Maschinen zur Verfügung stellen. Die Probestellung gilt Ab Übergabe für 5 Arbeitstage. Transport und Aufstellung gehen zu Lasten des Bestellers. Nach Ablauf der Probezeit erfolgt die Berechnung, sofern der Besteller die Geräte nicht unmittelbar zurückgibt oder ausdrücklich dem Zustandekommen des Kaufvertrages widerspricht. Für die Probezeit sind die Geräte vom Besteller gegen alle versicherbaren Risiken auf eigene Kosten zu versichern.

3. Auftragswert / Preise

Der Mindestbestellwert beträgt Euro 150,-. Bei Aufträgen unter Euro 150,- wird ein Zuschlag von Euro 25,- berechnet. Die Preise gelten ab Lager, ohne Verpackung.

4. Lieferzeit

Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Bei Nichteinhaltung der Lieferzeit gewährt der Besteller eine angemessene Nachfrist. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Arbeitskampf und bei unvorhersehbaren Hindernissen. Diese Verlängerung gilt auch im Verzug. Wünscht der Besteller einen spätere Lieferung, so trägt er die hierfür entstehenden Kosten. Ist der Besteller mit der Abnahme in Verzug, so setzt DIGISERV eine Nachfrist für die Abnahme. Nach dieser Frist kann ein Rücktritt der DIGISERV erfolgen; diese behält sich Schadenersatz vor.

5. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Beginn der Versendung bzw. Beförderung in jedem Fall über. Teillieferungen sind zulässig. Anweisung für den Schadenfall: Die Waren sind sofort auf Schäden zu untersuchen. Schon bei Verdacht eines Schadens den Empfang nur unter Vorbehalt mit Angabe des vermuteten Schadens quittieren. Meldepflicht bei äußeren erkennbaren Schäden vor Annahme der Ware, bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen.

6. Zahlungsbedingungen

    1. Wartung, Ersatzteile, Verbrauchsmaterialien: Zahlungen erfolgen sofort rein netto innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum.
    2. Maschinenlieferungen: Die Zahlungen erfolgen innerhalb 14 Tagen rein netto nach Rechnungsdatum.

      Die Zahlung hat frei Zahlstelle von DIGISERV zu erfolgen. Stellt sich nach Vertragsabschluß die Kreditunwürdigkeit des Bestellers heraus, so kann DIGISERV Vorauszahlung, Barzahlung oder Sicherheit verlangen. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen und rechtskräftigen Forderungen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht ergibt sich nur bei Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis. Eine Zahlung mit Wechsel kann nur bei Vereinbarung und nur zahlungshalber erfolgen. Einziehungskosten, Diskontspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Bestellers, diese Kosten sind sofort bar fällig.

7. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug werden angemessene Mahngebühren berechnet. Mahngebühren sind mit den fälligen offenen Posten zu entrichten. Es wird ein Verzugszins in Höhe von 2% des Rechnungsbetrages pro angefangenen Monat berechnet.

8. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen gelten als unter Eigentumsvorbehalt ausgeführt. Dies gilt auch für ersetzte Teile. Ein Eigentumsvorbehalt gilt auch im Ausland. DIGISERV behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Der Eigentumsvorbehalt erlischt bei Wechselzahlung mit der völligen Bareinlösung. Dies gilt auch im Scheck- / Wechsel- Verfahren. Der Besteller kann die Vorbehaltsware weiter veräußern; er tritt hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an DIGISERV ab. Diese nimmt hiermit die Abtretung an. DIGISERV kann verlangen, daß die Abtretung dem Abnehmer gegenüber offengelegt werden. Außerdem tritt der Besteller im Falle einer Nichterfüllung Den Herausgabeanspruch an DIGISERV ab. Für Kosten und Schäden, die DIGISERV aus weiteren Versäumnissen entstehen, haftet der Besteller. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware durch den Besteller ist nicht zulässig. Bei Zugriff eines Dritten auf Waren von DIGISERV wird der Besteller diese auf den Eigentumsvorbehalt aufmerksam machen. Der Besteller informiert in diesem Fall DIGISERV unverzüglich. Der Besteller erlaubt Beauftragten von DIGISERV das Betreten des Lagerortes der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, kann DIGISERV die Vorbehaltsware zurücknehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

9. Haftung und Mängel

Vor Inbetriebnahme ist die Gebrauchsanweisung zu lesen und zu beachten. Der Besteller muß die Eignung der gelieferten Ware auf die vorgesehene Verwendung hin selbst überprüfen. Als mangelhaft gilt eine Ware, die in der Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt ist, die eine fehlerhafte Bauart aufweist, bei schlechtes Material verwandt wurde und bei der die Ausführung mangelhaft ist. Wird ein Mangel anerkannt, so hat DIGISERV die Wahl nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt eine Nachbesserung fehl oder kann eine Ersatzlieferung nicht erfolgen, so hat der Besteller das Recht auf Wandlung oder Minderung. Die Beseitigung des Mangels erfolgt innerhalb der normalen Arbeitszeit ( Mon.- Fr. zwischen 8.00 Uhr- 17.00 Uhr ) . Ein Mangel wird nicht anerkannt, wenn der Besteller selbst an der gelieferten Ware Änderungen vorgenommen hat oder vornehmen hat lassen. Service-, Software-, Einstell-, und Justagearbeiten fallen nicht unter den Begriff Gewährleistung oder Garantie. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Von der Gewährleistung werden nur Fehler beim vertraglichen, bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware bzw. der erbrachten Leistung erfasst. Auftretender Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Ein Mangel wird nur anerkannt, wenn die vorgeschriebene Wartung durch einen Mitarbeiter oder Beauftragten der DIGISERV durchgeführt wurde. Für eine Datensicherung ist der Besteller selbst Verantwortlich. Für einen Datenverlust kann kein Haftungsanspruch an DIGISERV geltend gemacht werden. Innerhalb der Gewährleistung muß der Mangel unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Dies beginnt mit Gefahrübergang. Ein Mangel berechtigt nicht zur Zurückhaltung oder Aufrechnung einer Zahlung.

10. Rücktritt

Bei durch DIGISERV zuvertretendem Unmöglichkeiten der Lieferung hat der Besteller das Recht zum Rücktritt. Der Rücktritt ist nur möglich nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist und nach der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung der Ablehnung durch den Besteller. Ein Schadenersatz beschränkt sich auf 5% der erbrachten Lieferung oder Leistung. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Weitergehende Forderungen werden ausdrücklich ausgeschlossen. Tritt der Besteller auf eigenen Wunsch und mit Genehmigung von DIGISERV vom Vertrag zurück, so kann diese 1/3 des Auftragwertes als Schadensersatz geltend machen.

11. Aufstellung / Montage

Der Besteller stellt Helfer und Facharbeiter sowie Baustoffe, Bedarfsgegenstände, Hilfsmittel und Betriebskraft. Der Besteller macht Angaben über nicht sichtbare Leitungen sowie Statik und weitere für Aufstellung und Montage notwendigen Angaben. Der Besteller stellt sicher, daß benötigte Teile vorhanden sowie die Vorarbeiten beendet sind. Er trägt die Kosten für Wartezeiten, sofern vorige Punkte nicht rechtzeitig beendet wurden. Die Berechnung von Aufstellung und Montage erfolgt gesondert.

12. Gerichtsstand / Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Düren.

13. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nicht, wenn sie denen der DIGISERV widersprechen. Nebenabreden gelten nur nach schriftlicher Vereinbarung.

14. Gültiges Recht

Es gilt ausschließlich Deutsches Recht; internationale Kaufrechte werden nicht anerkannt.